Die Große Koalition befürwortet eine "Bad Bank". © picture-alliance/chromorange

Bundestag beriet in erster Lesung Initiativen der Koalition und der FDP

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 28. Mai 2009, erstmals mit den Vorschlägen der Koalition zur Schaffung so genannter "Bad Banks" auseinandergesetzt. Über die Möglichkeit, in Schieflage geratenen Kreditinstitute durch die Auslagerung "schlechter" Wertpapiere zu helfen, wird nun vor allem im Haushalts- und im Finanzausschuss weiterberaten. Neben dem Koalitionsentwurf hatte auch die FDP eine Reihe von Initiativen zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes vorgelegt.

Der Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" von CDU/CSU und SPD ( 16/13156) soll in Finanznot geratenen Kredtinstituten, Finanzholding-Gesellschaften und deren Tochterunternehmen einen Ausweg in Form einer so genannten "Bad Bank" eröffnen. Zweckgesellschaften ("Bad Banks") sollen es ermöglichen, so genannte "toxische" Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert von sanierungsbedürftigen Banken aufnehmen können. Dieser Abschlag soll zehn Prozent des Wertes betragen, mit dem die Papiere derzeit in den Bankbilanzen erfasst sind. Er kann niedriger sein, wenn die Kernkapitalquote bei der Bank oder Finanzholding sonst unter sieben Prozent sinken würde.

Keine Pflicht zur Gründung einer Bad Bank

Diese Abwicklungsbank soll helfen, die durch die weltweite Krise ins Straucheln gekommenen Institute zu entlasten. Denn für das Kreditportfolio der "Bad Bank" würden der Staat, ein Einlagensicherungsfonds oder eine Bankengruppe die Verantwortung und damit auch die Haftung übernehmen. Eine Pflicht zur Gründung einer solchen "Bad Bank" ist im Entwurf nicht vorgesehen.

Beratungsgegenstand waren darüber hinaus Gesetzentwürfe der FDP zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken ( 16/12884), zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung ( 16/12885), gegen Enteignungen ( 16/12904) und zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes ( 16/12996).

"Nicht auf Kosten der Steuerzahler"

Carsten Schneider (SPD) erinnerte daran, dass die Koalition bereits im Oktober mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz erste Dämme eingezogen habe. Dennoch müssten erkennbare Probleme aufgrund von Wertpapieren mit sehr schlechtem Wert durch das Gesetz nun behoben werden. Wichtig sei dabei, dass es keine zentrale "Bad Bank" gebe, keine weitere Steuergelder nicht gebraucht werden und am Ende der Laufzeit der Laufzeit der Zweckgesellschaften nicht die Steuerzahler aufkommen müssten.

Florian Toncar (FDP) lobte den Koalitionsentwurf, der allerdings zu spät komme: „Man hätte seit Ende 2008 mit Hochdruck daran arbeiten müssen.“ Dies sei allerdings vom „Sand im Getriebe der Koalition“ verhindert worden. Seine Fraktion werde das Gesetz prüfen und wahrscheinlich nicht zustimmen, weil es ein "systemisches Risiko" gebe. Außerdem vermisste er die parlamentarische Kontrolle. Dioe FDP plädiere dafür, diese Kontrolle auszuweiten und die MItwirkungsrechte des Parlaments zu stärken.

"Schrott aus den Bilanzen herausbekommen"

Steffen Kampeter (CDU/CSU) von der Unionsfraktion hingegen verwies noch einmal auf die allgemeine Situation der deutschen Wirtschaft: „Vertrauen ist der zentrale Schlüssel zu wirtschaftlichem Wachstum. An beidem mangelt es zur Zeit.“ In einem ersten Schritt seien die Sparbuchinlagen gesichert worden. Die jetzt angegangene Bankenrettung sei "im Kern eine Bürgerrettung". Das Gesetz helfe Handwerkern und Rentnern, denn alle seien auf die Banken angewiesen. Zentral bei den „Bad Banks“ sei, den "Schrott" aus den Bilanzen herauszubekommen.

Dr. Barbara Höll (Die Linke) sagte, die deutsche Politik sei mitverantwortlich für die weltweite Finanzkrise gewesen, etwa weil sie massiv die Deregulierung vorangetrieben habe. Mit dem Gesetz werde nicht die Krise behoben, sondern nur Teillösungen würden vorgestellt.

Gegen Blanko-Schecks für die Regierung

Auch Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Koalition, die "im Wochentakt nachbessert". Er vermisste Transparenz in den Regelungen, der Bevölkerung werde nicht klargemacht, wer von dem Rettungsschirm profitiert. Bonde plädierte daher für zusätzliche Parlamentsrechte, um den unhaltbaren Zustand zu ändern, dass das Parlament der Regierung „Blanko-Schecks“ ausstellt.

"Billige Polemik" war Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vor allem der Linksfraktion vor. Von den nun in Angriff genommenen Maßnahmen profitierten Handwerker, Häuslebauer, Selbstständige und Unternehmer, sagte Diller. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht als Kandidaten für die "Bad Bank" vier Landesbanken, die Hypo Real Estate und die Commerzbank.

Keine Mehrheit für FDP-Vorschläge

Der Bundestag lehnte einen Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Sozialisierung ( 16/3301) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/7729) ab. Die Liberalen wollten den Artikel 15 des Grundgesetzes ("Vergesellschaftung") streichen. Die Fraktion scheiterte auch mmit einem Antrag, das so genannte ERP-Vermögen (European Recovery Program) aus der staatlichen KfW-Bankengruppe wieder herauszulösen ( 16/8928).

Die ERP-Mittel gegen auf den Wiederaufbau nach dem Krieg mit Mitteln des Marshallplans zurück und stellen heute ein Sondervermögen des Bundes zur Wirtschaftsförderung dar. Das Sondervermögen war vor zwei Jahren in die Obhut der KfW gegeben worden. Auch diesem Beschluss des Bundestages lag eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/11630) zugrunde.