Eine neue Behörde soll die Flugsicherung kontrollieren. © picture-alliance/ dpa

Bundestag beschloss eine Änderung des Artikels 87d des Grundgesetzes

Der Bundestag will die deutsche Luftverkehrsverwaltung EU-tauglich machen. Zu diesem Zweck haben die Abgeordneten einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in namentlicher Abstimmung zugestimmt, das die Öffnung der bisher umfassend hoheitlichen Luftverkehrsverwaltung vorsieht. Außerdem verabschiedete das Parlament Gesetze für die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und für Änderungen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Schon seit längerem unternimmt die Europäische Kommission Anstrengungen, den europäischen Luftraum neu zu strukturieren, um ihn an den Luftverkehrsfluss anzupassen. Die Zerteilung des Luftraums durch die Grenzen der Nationalstaaten soll dabei in verschiedenen Bereichen aufgehoben werden. Dadurch soll einerseits Flugzeit eingespart werden und andererseits der Kerosinverbrauch und damit die Kohlendioxidemission gedrosselt werden.

Kooperation mit ausländischen Partnern ist schon Praxis

Im Zuge der Schaffung des so genannten Single European Sky (SES) sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, im Bereich der Flugsicherung „eine funktionale Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben zu gewährleisten“. „Es wäre ein fatales Zeichen an Brüssel und ein fatales Zeichen an die Umwelt, wenn wir in dieser Sache jetzt nicht handeln würden“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. Um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung zu schaffen, war eine Änderung des Artikels 87d des Grundgesetzes notwendig geworden.

In ihren Gesetzentwürfen sehen CDU/CSU und SPD ( 16/12280) sowie die Bundesregierung ( 16/13105) neben der Öffnung der Luftverkehrsverwaltung auch die Möglichkeit vor, dass in Zukunft „Aufgaben der Flugsicherung durch nach EG-Recht zugelassene ausländische Flugsicherungsorganisationen“ wahrgenommen werden. Dies sei besonders in Grenzgebieten der Bundesrepublik ohnehin schon Praxis, sagte Norbert Königshofen (CDU). „Diese Kooperation mit unseren Nachbarstaaten muss bleiben, sie muss nur besser geregelt werden“, erklärte er. Bei 59 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen wurden die Gesetzentwürfe mit 459 Ja-Stimmen angenommen. Die Abgeordneten folgten damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 16/13217).

Kritik an den Entwürfen kam von der Linksfraktion. So sprach Dorothée Menzner von einer „Aushöhlung des Grundgesetzes“ und sprach sich gegen die Möglichkeit einer Privatisierung der Flugsicherung aus. Dieser Regelung hätten die Liberalen dagegen gerne mehr Spielraum gegeben: „Wir wollen auch bei der Flugsicherung mehr Wettbewerb und damit mehr Leistung“, plädierte Jan Mücke (FDP) für Privatisierungen in diesem Bereich. Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich, dass die Frage der Privatisierungen eindeutiger geregelt worden wäre.

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kommt

Des Weiteren stimmte der Bundestag bei Enthaltungen der Abgeordneten der Linksfraktion für die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung ( 16/11608). Diese soll zur von der EU im Bereich der Flugsicherung geforderten Trennung von regulativen und operativen Aufgaben beitragen.

Die Koalitionsfraktionen setzten mit ihren Stimmen auch einen Gesetzentwurf ( 16/12279) durch, der die Ausgestaltung einer EU-konformen Luftsicherung regeln soll. Gegen den Entwurf stimmten die FDP und Die Linke; die Grünen enthielten sich.

FDP und Linke scheitern mit Anträgen

Unterdessen forderte die FDP in einem Antrag ( 16/7133), das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass unter anderem eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung über 49,9 Prozent ermöglicht. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Liberalen abgelehnt. Auch Die Linke scheiterte mit einem Antrag ( 16/3803) an den Stimmen aus CDU/CSU und SPD; die FDP enthielt sich. In der Vorlage forderten die Abgeordneten gesetzliche Neuregelungen, die unter anderem den Single-Sky-Verordnungen Rechnung tragen und dabei verfassungsrechtliche Konflikte in der Bundesrepublik vermeiden. In beiden Fällen folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/11168).

Außerdem lehnte der Bundestag zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion ( 16/13225, 16/13227) und einen Änderungsantrag der FDP ( 16/13226) ab.