Patrouille vor der libanesischen Küste © dpa

Die Bundeswehr soll ihren Einsatz als Teil der UNIFIL-Mission an der Küste vor dem Libanon fortsetzen. In dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 17/40) heißt es aber, die Zahl der Soldaten solle von 1.200 auf 800 reduziert werden. Der Bundestag wird am Donnerstag, 3. Dezember 2009, ab 16.50 Uhr eine halbe Stunde lang über den Antrag beraten und im Anschluss namentlich darüber abstimmen. Der federführende Auswärtige Ausschuss hat dem Antrag am 1. Dezember mit breiter Mehrheit zugestimmt, lediglich die Linksfraktion und ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen ( 16/112). In erser Lesung hatte der Bundestag am 26. November über den Antrag beraten.

Mit dem Antrag will die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2010 erreichen. Eigentlich soll der Bundeswehr-Einsatz am 15. Dezember beendet sein. Nach Angaben der Regierung werden die Kosten für die Verlängerung rund 32,6 Millionen Euro betragen, wovon 2,4 Millionen Euro vom Haushalt dieses Jahres aufgebracht werden müssten. Der Hauptteil entfalle mit rund 30,2 Millionen auf das kommende Jahr.

"Kriegsrisiko weiterhin gegeben"

Zur Begründung heißt es, die Lage im Grenzgebiet von Israel und Libanon habe sich zwar verbessert, doch das Risiko eines erneuten Krieges bestehe weiter. Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung insgesamt etwa 12.400 Soldaten im Einsatz bei UNIFIL. Zu dem Flottenverband, an dem sich die Bundeswehr beteilige, gehörten rund 1.000 Soldaten.

Die Vereinten Nationen engagieren sich schon seit 1978 mit Truppen im Libanon. Hintergrund war der Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Kämpfern im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Als Antwort auf ein Attentat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) drangen israelische Soldaten in den Libanon ein und besetzten fast den ganzen Süden des Landes.

Bundeswehr seit 2006 dabei

Der UN-Sicherheitsrat schickte auf Bitten der libanesischen Regierung eine so genannte Interimstruppe der Vereinten Nationen mit den Aufgaben, den Rückzug der israelischen Truppen zu bestätigen, die internationale Sicherheit wiederherzustellen und der Regierung des Libanons dabei zu helfen, ihre tatsächliche Autorität in der Region zurückzuerlangen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem Jahr 2006, als die Mission massiv ausgedehnt wurde. Damals überfiel die Hisbollah eine israelische Grenzpatrouille. Israel reagierte mit massiven Luft- und Bodenangriffen. Erst nach mehreren Wochen endeten die Kämpfe, seither herrscht Waffenruhe.

Truppen-Aufstockung beschlossen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in der Resolution 1701 gefordert, die Kämpfe vollständig einzustellen. Um dabei zu helfen, wurde eine Pufferzone geschaffen, in der nur Vertreter der Regierung oder von UNIFIL bewaffnet sein dürfen, sofern sie darin eingesetzt sind.

Darüber hinaus wurde eine Aufstockung der UNIFIL-Truppen von 2.000 auf maximal 15.000 Mann beschlossen. Außerdem wurde ihr Mandat erweitert: Die UNIFIL-Soldaten sollen unter anderem die Waffenruhe überwachen und dabei helfen, dass Flüchtlinge sicher in ihre Heimat zurückkehren können.

"Grenze sichern und Marine unterstützen"

Die libanesische Regierung bat zudem um Hilfe bei der Überwachung ihrer Seegrenze gegen Waffenschmuggel. An dieser Aufgabe beteiligt sich die Bundeswehr zusammen mit Italien, Griechenland und der Türkei. Die Soldaten sollen die Grenze sichern und die libanesische Marine mit Fortbildungen unterstützen, damit sie diese Aufgabe einmal allein übernehmen kann.

In ihrem Antrag verweist die Bundesregierung darauf, dass unter anderem mit Mitteln der zivilen Krisenprävention libanesische Küstenradarstationen instandgesetzt wurden, die im Sommer 2006 zerstört worden waren. Außerdem habe die Regierung drei gebrauchte Küstenschutzboote an den Libanon übergeben, die zuvor modernisiert worden seien.

Abgestimmt werden soll auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/134).