Die SPD will die Altersteilzeit soll länger fördern. © dpa - Report

Die Frage, ob die Altersteilzeit zur Frühverrentung führt, hat den Bundestag am Donnerstag, 26. November 2009, beschäftigt. Die Sozialdemokraten brachten einen Entwurf zum Altersteilzeitgesetz ( 17/20) ein, der die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2014 verlängern soll. Union, FDP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Nach dieser ersten Lesung wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Im Jahr 2009 sei die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch abgefedert worden, betonte Hubertus Heil (SPD). Doch zwei Gruppen seien in der Krise besonders von Arbeitslosigkeit betroffen: ältere Menschen sowie Berufseinsteiger unter 25 Jahren. Die Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA könne Beschäftigung sichern, Einstiegschancen schaffen und den Fachkräftemangel abwenden. Die Altersteilzeit sei "kein Brandbeschleuniger für den Trend zur Frühverrentung", hob Heil hervor.

Union: Die Mär vom Bauarbeiter in der Altersteilzeit

Gitta Connemann (CDU/CSU) bezeichnete den SPD-Entwurf als "Rolle rückwärts". Die Sozialdemokraten hätten in der vergangenen Legislaturperiode viermal die von der Linksfraktion geforderte Verlängerung der Förderung abgelehnt. Diejenigen, "die körperlich hart arbeiten müssen", wie etwa Bauarbeiter, hätten nichts davon und müssten aber die Kosten tragen: "Der Bauarbeiter, der in die Altersteilzeit gehen will, ist die Mär, die es heute faktisch nicht gibt."

Denn das Baugewerbe habe an der Altersteilzeit lediglich einen Anteil von zwei Prozent. Connemann betonte, dass die Altersteilzeit vor allem in Großbetrieben angewendet werde. Diese nutzten die Förderung, "um sich bequem von älteren Arbeitnehmer zu trennen".

Linke: Perspektivlosigkeit der Jugendlichen wird gefördert

Grundsätzliche Zustimmung zu dem Entwurf kam von Klaus Ernst (Die Linke). Klaus Ernst forderte zudem, dass auch dann Fördergelder fließen sollten, wenn Leiharbeiter eingestellt werden. Der Regierung warf er vor, einen Weg gehen zu wollen, der besage, die Jungen sollten in die Arbeitslosigkeit gehen und die Älteren "arbeiten, bis sie umfallen". Dies fördere die Perspektivlosigkeit und das Abwenden vieler Jugendlicher von Politik und Staat.

Johannes Vogel (FDP) von der FDP-Fraktion sprach von einem Widerspruch im Entwurf. Dieser besage, Ältere seien wichtig, und deshalb müssten sie früher gehen. So würden sie aus dem Arbeitsmarkt gedrängt: "Das hat mit Würde nichts zu tun." Vogel sprach von einem Paradigmenwechsel: Ein deutlicher Anstieg der Beschäftigungszahlen älterer Menschen sei zu verzeichnen. Diesen Trend gelte es zu verstärken anstelle von einer "Umtausch-Aktion Alt gegen Jung".

Grüne: Ältere werden ausgemustert

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen die Verlängerung der Förderung aus. "In fast keinem vergleichbaren europäischen Land ist der Beschäftigungsanteil Älterer so niedrig wie in Deutschland." Ältere Arbeitnehmer würde vor allem in großen Betrieben als "defizitäre Wesen" betrachtet, die so schnell wie möglich ausgemustert werden müssten.