Berlin: (hib/SAS) Ob sich der Staat mit
der auf Initiative des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz eingerichteten "Schlichtungsstelle
Mobilität" in die unternehmerischen Entscheidungen bei den
Verkehrsträgern Bahn und Flugzeug einmischt, möchte die
FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (
15/4545) klären. Ziel der Anfang Dezember
vergangenen Jahres gegründeten Schlichtungsstelle sei es,
Beschwerden von Fahrgästen insbesondere bei der Bahn und dem
Flugzeug zu bearbeiten und in entsprechenden Streitfällen zu
vermitteln. Solche könnten etwa Verspätungen oder
Ausfälle von Verbindungen, Überbuchungen, mangelhafte
Informationen oder Unstimmigkeiten bei Tarifen und Gebühren
betreffen. Die Fragen der Abgeordneten betreffen die Höhe des
von der Bundesregierung zu schätzenden Schadens für
Fahrgäste jedes Jahr infolge von Verspätungen, Um- oder
Überbuchungen. Auch soll die Regierung sagen, wie sie das
Beschwerdemanagement der Deutschen Bahn AG beurteilt und welche
Alternativen sie zu einer "Schlichtungsstelle Mobilität"
erwogen habe. Zudem interessiert die FDP, mit welchen Befugnissen
die Schlichtungsstelle ausgestattet ist, wie sich ihre Arbeit von
anderen Gremien oder Institutionen des Bundestages oder der
Verbraucherzentralen unterscheidet und über welche
finanziellen Mittel sie verfügen kann.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf