Berlin: (hib/VOM) Der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion "Ein modernes Steuerrecht für Deutschland -
Konzept 21" (
15/2745) und der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung
der Gewerbesteuer (
15/2349) stehen im Mittelpunkt einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch,
dem 19. Januar. Geladen sind 33 Sachverständige, darunter die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche
Steuerberaterverband, Wirtschaftsforschungsinstitute sowie 13
Professoren. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal
3 N 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis 15.30 Uhr dauern.
Daran schließt sich um 16 Uhr eine weitere öffentliche
Anhörung des Finanzausschusses an. Sie befasst sich mit
Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (
15/3957) und der CDU/CSU (
15/3719) zum Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mit dem Gesetzentwurf der
FDP-Fraktion (
15/3721), die Stabilitätskriterien in das
Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesen Vorlagen werden 19
Sachverständige Stellung beziehen, darunter der
Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank, die EU-Kommission, der
frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim
Duisenberg, sowie sieben Professoren. Die Anhörung findet im
Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt und soll
bis 18 Uhr dauern.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf