Fraktionsübergreifende Zustimmung für die
Änderung der Tierarzt-Gebühren
Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung/Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung -
19.01.2005
Berlin: (hib/BES) Einstimmig hat der
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am
Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (
15/4023) zur Änderung der
Bundes-Tierärzteordnung angenommen. Die geplante Novelle sieht
vor, dass die Gebühren für tierärztliche Leistungen
in den neuen Ländern an die wirtschaftliche Entwicklung
gekoppelt werden können. Damit soll eine bisher bestehende
Ungleichbehandlung zwischen dem veterinärmedizinischen und dem
humanmedizinischen Bereich in den östlichen Ländern
beseitigt werden. Durch die derzeitige Rechtslage werde den
Tierärzten im Osten die den anderen freien Berufsgruppen
zugestandene Möglichkeit verwehrt, an der allgemeinen
Einkommensentwicklung teilzuhaben, heißt es in dem
Gesetzentwurf.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf