Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung
solle nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember
vergangenen Jahres ihre Unterstützung auf die Länder Sri
Lanka und Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten,
dass bei den Regierungen der genannten Länder der Zugang und
die Sicherheit für die Hilfsorganisationen in den
Spannungsgebieten gewährleistet sind. Dies verlangt die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (
15/4657). Die Union führt weiter aus,
Eigeninitiative der Länder Indien und Thailand solle auf
Nachfrage ebenfalls mit gezielten Ergänzungsmaßnahmen
unterstützt werden. Es müsse sichergestellt werden, die
staatlichen und die privaten Hilfsmittel "schnell,
unbürokratisch, koordiniert und effektiv" in der Krisenregion
einzusetzen. Neben der Soforthilfe mit Medikamenten, Trinkwasser
und Lebensmitteln müsse auch dem Schutz und der Betreuung der
betroffenen Kinder sowie dem Wiederaufbau der Schulen "oberste
Priorität" eingeräumt werden. Alle notwendigen
Vorkehrungen seien zu treffen, um einen reibungslosen Übergang
von der humanitären und Nothilfe zum langfristig konzipierten
Wiederaufbau im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu
ermöglichen. Die Regierung müsse sich am Aufbau eines
Tsunami-Frühwarnsystems beteiligen. Sie solle dabei
sicherstellen, dass alle afrikanischen Anrainerstaaten am Indischen
Ozean in dieses System eingebunden werden. Die Hilfszusage der
Regierung müsse solide finanziert und offen gelegt werden,
fordert die Fraktion weiter. Um größtmögliche
Transparenz herzustellen, müsse die Einrichtung eines
Flutopfer-Sondertitels im Bundeshaushalt angestrebt werden. Die
internationalen Zusagen, die Quote im Bundeshaushalt für
Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des
Bruttosozialproduktes anzuheben, solle eingehalten werden. Es sei
an der Zeit, dass Deutschland einen transparenten Finanzierungsplan
zur weiteren Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit vorlege. Die
Unionsfraktion wörtlich: "Ansonsten steht unsere
entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel." In
Rahmen der Globalisierung und der damit verbundenen internationalen
politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen seien die Chancen
und Risiken der Region Südostasiens auch zunehmend in Europa
spürbar. Derartige Krisen seien von überregionaler
sicherheits- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Eine
großzügige deutsche Unterstützung für die von
der Flut betroffene Region sei daher nicht nur um der Menschen
Willen notwendig, sondern entspreche auch dem eigenen
europäischen Interesse. Entsprechend der großen
Herausforderungen dürfe die deutsche Hilfe nicht kurzfristiger
Natur sein. Die deutsche Unterstützung müsse
"langfristig, seriös, solide finanziert, transparent und
maßgeschneidert konzipiert werden".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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