Berlin: (hib/BOB) Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist von 1993 bis 2003 "annähernd gleich geblieben". Im Jahr 2003 war sie mit insgesamt mehr als 6,5 Millionen registrierten Fällen sogar um etwa 180.000 Vorkommnisse geringer als 10 Jahre zuvor, obwohl in diesem Zeitraum die Einwohnerzahl um rund 1,6 Millionen angestiegen ist. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 15/5236) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/5126) hervor. Stark zurückgegangen seien in diesem Zeitraum die registrierten Taten bei Delikten, die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders prägnant seien, wie Mord und Totschlag (- 40 Prozent), Handtaschenraub (- 25 Prozent) und Diebstahl (- 27 Prozent), wobei die Diebstähle in Folge von Einbrüchen in Wohnungen um 46 Prozent und die Kraftfahrzeugdiebstähle sogar um 70 Prozent abnahmen. Zugleich sei die Aufklärungsquote von 43,8 Prozent im Jahre 1993 auf 53,1 Prozent im Jahre 2003 gestiegen. Im internationalen Vergleich zähle Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt, betont die Regierung.

Die Regierung sieht nach eigenen Angaben in der "kontinuierlichen Verbesserung der inneren Sicherheit" eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Bereits 1998 seien - trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung - die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden stetig verstärkt worden. So seien die Ausgaben für das Bundeskriminalamt (BKA) von etwa 291 Millionen Euro im Jahr 1998 auf circa 390 Millionen Euro im Jahr 2004 angehoben worden. Die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz (BGS) seien in diesem Zeitraum von etwa 1.521 Millionen Euro auf circa 1.942 Millionen Euro erhöht worden. Die verstärkten Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus seien dabei nicht zu Lasten der Verhütung und Verfolgung der allgemeinen und der organisierten Kriminalität gegangen. Die Regierung habe unter anderem mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz, dass das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäsche schaffe, was insbesondere für das Vorgehen gegen die international organisierte Kriminalität von Bedeutung sei, die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Zu nennen sei auch das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität" durch BKA und BGS Ende 2004.

Die Bundesregierung sichert im Übrigen zu, sie werde die Kriminalitätslage weiterhin sorgfältig analysieren und, soweit erforderlich, gesetzgeberische Maßnahmen einleiten. Im vergangenen Jahr seien fast 232.000 Polizeivollzugsbeamte der Länder tätig gewesen. Davon seien auf Nordrhein-Westfalen 43.131 Beamte, auf Bayern 33.093 Beamte und auf Baden-Württemberg 26.699 Beamte entfallen. Beim Bund hätten 34.701 Beamte (BGS 31.829, BKA 2.872) ihren Dienst verrichtet.