Union: Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von
Großstädten stärken
Inneres/Antrag - 25.04.2005
Berlin: (hib/MMÜ) Die deutschen
Großstädte sollen im internationalen Wettbewerb "in
ihrer Funktion als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung"
gestärkt werden. Diese Forderung ist Bestandteil eines
Antrages (
15/5332) der CDU/CSU-Fraktion. Wichtig seien
die Revitalisierung vernachlässigter Stadtteile und die
zügige Realisierung bereits geplanter Investitionen sowie der
weitere Ausbau der Infrastruktur. Diese Prozesse müssen "durch
die Umsetzung überfälliger
Entbürokratisierungsmaßnahmen und beschleunigte
Genehmigungsverfahren" unterstützt werden, so der Antrag. Um
gleichzeitig die kommunale Haushaltslage zu entspannen, sei eine
"umfassende Gemeindefinanzreform" notwendig. Die Städte
dürften nicht länger durch Pflichtaufgaben bei sozialen
Leistungen zur Kreditaufnahme gezwungen werden. Daneben fordert die
CDU/CSU-Fraktion sozialpolitische Reformen. So würden nicht
nur kinder- und familienfreundlichere Strukturen, sondern auch die
Beibehaltung kultureller Einrichtungen für eine verbesserte
Lebensqualität sorgen. Weiterhin sind laut Unionsantrag
Kriminalität und die Entstehung von Parallelgesellschaften
präventiv zu bekämpfen. Hierfür sollten die
Großstädte beim Umgang mit "Sozialhilfegenerationen"
Unterstützung erhalten. Ebenso sei die Integrationswilligkeit
von Zuwanderern durch gezielte Maßnahmen zu verbessern.
Über die Entwicklung der Zukunfts- und
Wettbewerbsfähigkeit der 82 Großstädte fordert die
CDU/CSU-Fraktion einen jährlichen Bericht von der
Bundesregierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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