Berlin: (hib/MMÜ) Einer
Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der die
"gewichtsbezogene Besteuerung von Wohnmobilen" mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen ohne
Steuererhöhung fortgeführt werden soll, schließen
sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem Antrag (
15/5347) fordern sie, der Bundestag möge
die Initiative begrüßen und eine zügige
parlamentarische Beratung sicherstellen, sobald das Gesetz vom
Bundesrat beschlossen und überwiesen wird. Dagegen müsse,
so die Antragsteller, das "ungerechtfertigte Steuerprivileg
für schwere Geländewagen" abgeschafft werden, so dass
diese Fahrzeuge "hubraum- und emissionsbezogen" besteuert
würden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf