Öffentliche Anhörung zur
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit/Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit - 23.05.2005
Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit beschäftigt sich am Montag, dem 30. Mai,
in einer öffentlichen Anhörung mit der
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Ihr Gegenstand sind ein Vermerk des
Generalsekretariats des Rates für die Gruppe
"Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" und der
Richtlinievorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(Rats-Dok. Nr. 5161/05). Den Ausschuss interessieren besonders die
Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Dienstleistungssektor und
Gesamtwirtschaft, Arbeitsrecht und wirtschaftsrechtliche Fragen
sowie öffentliche Kontrolle und Verwaltungsvereinfachung.
Geladen sind 17 Sachverständige, darunter zwölf
Verbände und Institutionen und fünf
Einzelsachverständige. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund
und dem Bundesverband der Deutschen Industrie werden unter anderem
die EU-Kommission, Attac Deutschland, der Zentralverband des
deutschen Handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
sowie die Professoren Wolfgang Däubler und Volker Rieble
Stellung beziehen. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im
Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und soll bis 16
Uhr dauern.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf