Berlin: (hib/MIK) Eingaben zur
Gesundheitsreform und Zuschriften zu Hartz IV - das waren einige
der Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen
Jahr. Dies geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2004
(
15/5570) hervor, den der Ausschussvorsitzende
Karl-Heinz Guttmacher (FDP) am Mittwochvormittag
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben hat.
Insgesamt sind danach im vergangenen Jahr 17.999 Eingaben an den
Petitionsausschuss herangetragen worden. Das sind 15 Prozent mehr
als im Jahr 2003 mit 15.543 Eingaben und 30 Prozent mehr als 2002
mit 13.832 Petitionen. 15.565 Eingaben hat der Ausschuss im
vergangenen Jahr abschließend behandelt. Die meisten Anfragen
und Beschwerden fielen auf das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung mit mehr als 40 Prozent der
Petitionen. Gemessen am Gesamtvolumen der eingegangenen Petitionen
entfielen jeweils rund 10 Prozent der Eingaben auf die
Bundesministerien der Justiz sowie für Wirtschaft und Arbeit,
heißt es weiter. Angestiegen seien auch Massenpetitionen,
also Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen,
deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum
Beispiel: Postkartenaktionen). Laut Bericht sind im vergangenen
Jahr 76.669 Massenpetitionen eingegangen gegenüber 54.505 im
Jahr zuvor. "Geringfügig zurückgegangen" sei dagegen die
Zahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer
Unterschriftenliste eingereicht wurden. Nach 1.229 im Jahr 2003
waren das im vergangenen Jahr 1.134 Sammelpetitionen. Die meisten
Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2004 aus
Berlin. Nach dem Bericht sind auf 1 Million Einwohner dieses
Bundeslandes 606 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht
Brandenburg mit 410 Eingaben je 1 Million Einwohner. Mit 113
Eingaben pro 1 Million Einwohner war wie im Jahr zuvor
Baden-Württemberg das Land mit den vergleichsweise geringsten
Eingaben. 63 Prozent der Eingaben wurden von Männern
eingereicht, rund 27 Prozent von Frauen. Der Rest kam von
Organisationen und Verbänden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf