Experten gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie für
Gesundheitsdienste
Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung (Anhörung)/Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung (Anhörung) - 01.06.2005
Berlin: (hib/BES) Die geplante
EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt
stößt auf heftige Kritik bei Sachverständigen aus
dem Gesundheitsbereich. Dies geht aus schriftlichen Stellungnahmen
der betroffenen Verbände zu einer öffentlichen
Anhörung hervor, die heute um 11 Uhr beginnt. Auch wenn die
Experten die angestrebte Verbesserung und Harmonisierung des
Binnenmarktes der EU im allgemeinen begrüßen, lehnen sie
dies für den "sensiblen" Gesundheitssektor ab und
plädieren für die Herausnahme dieses Bereiches aus der
Dienstleistungsrichtlinie. Kritisiert wird vor allem das so
genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleistungsanbieter den
Regeln ihres Herkunftsstaates unterliegen. Dies würde - so die
Experten übereinstimmend - deutsche Anbieter einem ungleichen
Wettbewerb ausliefern, zum Sozialdumping führen und die
Qualität im Gesundheitswesen gefährden. Bereits am 30.
Mai beschäftigten sich der federführende
Wirtschaftsausschuss sowie der Verbraucherschutzausschuss mit der
Dienstleistungsrichtlinie.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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