Berlin: (hib/BOB) Eine politische Lösung der Situation in der Westsahara ist derzeit "blockiert". Diese Ansicht vertrat die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Die Souveränitätsansprüche Marokkos und das Unabhängigkeitsbegehren der "Frente Polisario" stünden sich weiter unversöhnlich gegenüber. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass es auch um Bodenschätze wie beispielsweise Erdöl und Phosphat ginge. Zur humanitären Lage erklärte der Regierungsvertreter, auf algerischem Boden befänden sich zahlreiche Flüchtlingen, die unter anderem von Deutschland aus unterstützt würden.

Die SPD erklärte im Ausschuss, angesichts von Überschriften wie "Das vergessene Volk in der Westsahara" müsse man sich fragen, wer ein Interesse am Status quo haben könne. Sie stimmte dem Regierungsvertreter zu, dass die Bodenschätze in der Westsahara ein ganz wesentlicher Faktor bei dieser Problematik seien. Algerien, Marokko und "Frente Polisario" müsse es endlich gelingen, sich an einen Tisch zu setzen. Die Lösung könne ihrer Meinung nicht von außen herbeigeführt werden. Die Union stellte fest, die Situation in der Westsahara habe sich "verschlechtert". Es bestehe die große Sorge, dass der Westsahara-Konflikt eskalieren könnte. Es bestehe sogar die Gefahr einer Intifada: "Menschen, die so verzweifelt sind, werden eher zu Waffen greifen", so Vertreter der CDU/CSU. Die FDP teilte die Auffassung, dass es ganz wesentlich um die in der Region vorhandenen Bodenschätze geht. Es gelte, eine klare Position auf der Ebene der Europäischen Union einzunehmen. Dabei spiele vor allem Frankreich eine zentrale Rolle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei aufgefordert, mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auf eine Lösung der Situation in der Westsahara zu dringen.