FDP fordert in der Visa-Politik bessere Abstimmung zwischen den
Ministerien
Auswärtiges/Antrag - 07.09.2005
Berlin: (hib/CHE) Die Abstimmung der
Visa-Politik zwischen dem Auswärtigen Amt und dem
Innenministerium soll verbessert und intensiviert werden. Das
fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
15/5977). Ausgehend von den während des
Visa-Untersuchungsausschusses ermittelten Organisationsmängeln
fordert die FDP außerdem, der Visa-Politik die notwendige
Aufmerksamkeit auch auf der Leitungsebene des Auswärtigen
Amtes zu sichern. Ferner müssten, so heißt es weiter,
die deutschen Visa-Stellen stärker mit erfahrenen Beamten
aller Laufbahnen besetzt werden. So könnte sichergestellt
werden, dass Visa-Anträge nicht ausschließlich durch
Ortskräfte geprüft würden. Nach Auffassung der FDP
könnte darüber hinaus durch eine bessere Nutzung der so
genannten Schengen-Runden in den Gastländern die Visa-Vergabe
vor Ort besser abgestimmt und "Visa-Shopping" verhindert
werden.
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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