Berlin: (hib/MAR) Das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) hat seinen Bericht über die Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes für den
Zeitraum von November 2004 bis September 2005 (
15/5989) vorgelegt. Die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus sei nach wie vor die zentrale Aufgabe
der deutschen Sicherheitsbehörden, heißt es darin.
Weiter wird den Nachrichtendiensten bescheinigt, dass sie ihrem
gesetzlichen Auftrag entsprechend und "mit nicht nachlassendem
Engagement" gearbeitet haben. Laut Bericht ist das PKGr im
Berichtszeitraum zu zehn Sitzungen zusammengekommen.
Beratungsgegenstände seien dabei neben der
Terrorismusbekämpfung unter anderem Vorwürfe gegen den
Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit den Unruhen im
Kosovo im März 2004, die aktuellen Entwicklungen in
Afghanistan und im Irak, der politische Extremismus in Deutschland,
der Umzug des BND nach Berlin sowie Eingaben von Angehörigen
der Dienste oder von Bürgern an das Gremium gewesen. Auch habe
das PKGr das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und
Ländern besucht, um sich einen ersten Eindruck von dessen
Arbeit zu verschaffen, sowie Erfahrungen mit Mitgliedern von
Kontrollgremien anderer Staaten ausgetauscht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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