Berlin: (hib/MIK) Einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 27,9 Millionen Euro hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/17) werden die Mittel benötigt, um Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission im Rahmen von laufenden beziehungsweise unmittelbar bevorstehenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zu leisten.