Im Bundestag notiert: überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
Haushalt/Unterrichtungen - 30.11.2005
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister
hat laut Unterrichtungen durch die Bundesregierung (
16/92,
16/93,
16/94) drei überplanmäßigen
Ausgaben zugestimmt. Dabei geht es um eine
überplanmäßige Ausgabe in Höhe 6 Millionen
Euro für die Versorgung mit Hilfsmitteln, um 135 Millionen
Euro für Erziehungsgeld und schließlich um 22 Millionen
Euro für Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf
