Berlin: (hib/BOB) Weil die
Erörterungen mit den Ländern über eine Neuregelung
des Disziplinarverfahrens gegen Notare in der Bundesnotarordnung
noch nicht abgeschlossen sind, möchten die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD das derzeit geltende Recht bis zum 1. Januar 2010
verlängern. Deshalb haben sie einen Gesetzentwurf (
16/106) mit diesem Ziel vorgelegt, der am
heutigen Mittwoch an den Rechtsausschuss überwiesen
wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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