Berlin: (hib/MAR) Der Bundestag soll, dem
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes entsprechend, das
Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einsetzen. Aus dem dazu von
den fünf Fraktionen eingebrachten gemeinsamen Antrag (
16/169) geht weiter hervor, dass das Gremium
aus neun Mitgliedern bestehen soll. Zu deren Benennung haben die
Fraktionen getrennte Wahlvorschläge (
16/170 bis
16/174) vorgelegt. In das PKGr gewählt
werden sollen für die CDU/CSU die Parlamentarier Norbert
Röttgen, Bernd Schmidbauer und Hans-Peter Uhl, für die
SPD Olaf Scholz, Joachim Stünker und Fritz Rudolf Körper,
für die FDP Max Stadler, für Die Linke Wolfgang Neskovic
und für Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian
Ströbele.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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