Im Bundestag notiert: Einsetzung eines parlamentarischen
Gremiums gemäß § 4a des
Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes
Finanzen/Antrag/Wahlvorschläge -
14.12.2005
Berlin: (hib/MAR) In einem gemeinsamen
Antrag (
16/175) fordern die Bundestagsfraktionen die
Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums gemäß §
4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes. Das Gremium mit
beratender Funktion zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes
soll laut Antrag neun Mitglieder umfassen. Wie aus den
Wahlvorschlägen der Fraktionen (
16/176 bis
16/180) hervorgeht, sollen für die CDU/CSU
die Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Bartholomäus Kalb und
Steffen Kampeter entsandt werden, für die SPD Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), Klaas Hübner und Carsten Schneider
(Erfurt), für die FDP Otto Fricke, für Die Linke Gesine
Lötzsch und für Bündnis 90/Die Grünen Anja
Hajduk.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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