Berlin: (hib/SAS) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD möchten die Arzneimittelversorgung besser an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten und medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen vermeiden. Sie haben einen Gesetzentwurf ( 16/194) vorgelegt, der die Herstellerabgabepreise für alle Arzneimittel für die Dauer von zwei Jahren "einfriert", um so Preiserhöhungen auszuschließen. Ebenfalls ausschließen möchten sie die Gewährung von Zuwendungen insbesondere von Naturalrabatten an Apotheken. Die dadurch frei werdenden Rationalisierungsreserven würden durch eine Senkung der Herstellerabgabepreise bei generikafähigen Arzneimitteln von zehn Prozent zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung erschlossen. Dies entspreche einem Abschlag von fünf Prozent des Apothekenabgabepreises einschließlich der Mehrwertsteuer. Die Koalitionsfraktionen begründen ihre Initiative damit, dass die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesamtjahr 2005 um voraussichtlich 16 Prozent steigen, das seien 3,5 Milliarden Euro. Allein die Rückführung des Herstellerabschlags von 16 auf sechs Prozent verursache eine Milliarde Euro. Für die Fraktionen gibt es keinen Beleg dafür, dass der danach verbleibende Ausgabenanstieg notwendig ist, um den medizinischen Versorgungsbedarf der Versicherten zu gewährleisten. Der Kostenanstieg verstoße somit nicht nur gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Da der Ausgabenanstieg etwa doppelt so hoch sei wie der von der Selbstverwaltung für das Jahr 2005 vereinbarte Zuwachs, verstoße er auch gegen die Arzneimittelvereinbarungen für das Jahr 2005.