Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die
Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (
16/285) auf, über Verfahrens- und
Konzeptionsmängel beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag zu
informieren. Laut Presseberichten existiere bei den Familienkassen
der Bundesagentur für Arbeit ein Bearbeitungsrückstau von
Tausenden von Anträgen auf Kindergeld sowie bei Anträgen
auf den Kinderzuschlag, den es seit diesem Jahr gibt. Dadurch seien
viele Familien in finanzielle Engpässe geraten und Kinder in
der Armut geblieben. Die Regierung soll sagen, wie viele
Anträge auf den neuen Kinderzuschlag bislang gestellt und auch
positiv beschieden wurden, wodurch der Bearbeitungsrückstau
verursacht wird und wie die Regierung erreichen will, dass er sich
nicht fortsetzt oder wiederholt. Ferner soll die Regierung die
Effizienz des Kinderzuschlags als Instrument beurteilen, um Kinder
aus der Armut zu holen. Gefragt wird schließlich, ob die
Regierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, den Kreis der
Zuschlagsberechtigten künftig ausweiten will.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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