Berlin (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Anhebung des
Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Ostdeutschland frühestens
zum 1. Juli 2006 bleibt. In einer Kleinen Anfrage (
16/487) vertreten die Abgeordneten die
Auffassung, dass die von der Bundesregierung als Grund für die
Verspätung aufgeführten Computerprobleme bei der
Bundesagentur für Arbeit (BA) "nicht nachvollziehbar" seien.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte
kürzlich mitgeteilt, dass Computerprobleme bei der BA die
Erhöhung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf das
West-Niveau von 345 Euro im Monat verhinderten. Obwohl das
entsprechende Gesetz schon zum 1. April in Kraft treten soll,
werden die Hartz-IV-Empfänger im Osten voraussichtlich erst
zum 1. Juli den erhöhten Regelsatz bekommen. Die Fraktion Die
Linke fragt nun, was die BA daran hindere, das Softwareproblem so
zu lösen, dass eine rückwirkende Zahlung auch zu einem
späteren Zeitpunkt möglich ist.