Berlin: (hib/MPI) Deutschland wird von 2007 bis 2013 jährlich zwischen 25,2 und 28,2 Milliarden Euro brutto an den EU-Haushalt überweisen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/566) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/417) zu den finanziellen Konsequenzen der Einigung im Europäischen Rat vom Dezember hervorgeht, entspricht dies einem durchschnittlichen Anteil von 20,16 Prozent am EU-Gesamtvolumen. 2005 habe Deutschland 21,9 Milliarden Euro brutto an die EU abgeführt, was einem Anteil von 20,9 Prozent am gesamten EU-Haushalt entspreche. In diesem Jahr würden es voraussichtlich 23,8 Milliarden Euro (20,6 Prozent). Während es sich bei den geschätzten Daten für den Zeitraum von 2007 bis 2013 um Obergrenzen handele, basierten die Zahlen für 2005 und 2006 auf den tatsächlichen Haushaltsansätzen, fügt die Regierung hinzu. Ein direkter Vergleich sei deshalb nicht möglich.

Weiter heißt es, eine exakte Prognose der Rückflüsse aus der EU nach Deutschland sei für den Zeitraum 2007 bis 2013 nicht zu machen. Damit könne auch die genaue deutsche Nettobelastung über die kommende Finanzperiode zurzeit nicht genau bestimmt werden. Allerdings sei von vornherein klar gewesen, dass sich die Belastung der alten Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Erweiterung erhöhen wird.

Die ostdeutschen Bundesländer werden den Angaben zufolge voraussichtlich rund 13,4 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds erhalten und die alten Bundesländer rund 9,3 Milliarden Euro. Die Regierung führt aus, dass mit Ausnahme von Brandenburg-Südwest, Leipzig und Halle alle ostdeutschen Regionen weiterhin die Höchstförderung erhalten.