Im Bundestag notiert: Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von
Bundesfernstraßen
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 28.03.2006
Berlin: (hib/HAH) Einen Überblick
über gerichtliche Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von
Bundesfernstraßen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einer Kleinen Anfrage (
16/1022) von der Bundesregierung. Sie
möchte wissen, wie viele der Projekte pro Bundesland seit 1990
gerichtlich beanstandet wurden, wer die Kläger waren und
welchen Erfolg der Rechtsweg jeweils hatte.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf