Belastung des Betriebsvermögens durch die Erbschaftsteuer
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Finanzen/Kleine Anfrage - 12.04.2006
Berlin: (hib/VOM) Die Belastung des
Betriebsvermögens durch die Erbschaftsteuer interessiert die
Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/1180). Die Regierung soll die Position des
Bundesfinanzhofes bewerten, nach der die gesetzlichen Regelungen
zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und
Schenkungsteuer zu einer im Vergleich zu Kapitalvermögen zu
niedrigen und damit "gleichheitswidrigen" Besteuerung von
Betriebsvermögen führt. Die Abgeordneten erkundigen sich
ferner nach dem Anteil der vererbten Unternehmen oder
Unternehmensbeteiligungen in bestimmten
Verkehrswert-Größenordnungen und danach, wie hoch
jährlich der Anteil erlassener Erbschaftsteuer am gesamten
Steueraufkommen ist. Zur durchschnittlichen erbschaftsteuerlichen
Belastung beim Übergang eines Unternehmens soll die Regierung
ebenso Stellung nehmen wie zur Frage, ob bereits Unternehmen
aufgrund der Erbschaftsteuerbelastung zahlungsunfähig geworden
sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf