Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll
"zur Abschöpfung der Gewinnmitnahmen der Stromkonzerne" von
2008 bis 2012 die "nach EU-Vorgaben möglichen zehn Prozent der
Emissionszertifikate" versteigern. Das fordert die Linksfraktion in
einem Antrag (
16/1682). Die Einnahmen aus der Versteigerung
sollen nach dem Willen der Fraktion für
Energiespar-Förderprogramme sowie zur "wirksamen Abfederung
höherer Energiekosten für einkommensschwache
Bevölkerungsgruppen" verwendet werden. Zur Begründung
führt Die Linke an, die gegenwärtige Ausgestaltung des
Emissionshandels in Deutschland sei klimapolitisch "völlig
unzureichend". Der Emissionshandel sei eine "Gelddruckmaschine
für Energiekonzerne", seine klimapolitische Wirkung sei "auf
Druck der fossil-atomaren Energie-Lobby" auf der Strecke geblieben.
Durch die "Verwässerung von Klimaschutz-Zielen" verliere
Deutschland an internationaler Glaubwürdigkeit. Die Linke
betont, der Emissionshandel sei bei entsprechender Ausgestaltung
ein sinnvolles Instrument, um den Ausstoß
klimaschädlicher Gase möglichst kostengünstig zu
verringern. Derzeit werde dieses Instrument jedoch "vollkommen
diskreditiert".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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