Im Bundestag notiert: Initiative zum Bürokratieabbau
Inneres/Kleine Anfrage - 20.06.2006
Berlin: (hib/JBU) Die Auswirkungen der von
der Bundesregierung geplanten Initiative zum Bürokratieabbau
sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/1823). Die Regierung solle zu
Äußerungen eines Sachverständigen Stellung nehmen,
der Normenkontrollrat würde auch politischen Einfluss
ausüben. Darüber hinaus möchte sie wissen, wie die
Regierung verhindern will, dass aufgrund der vom Normenkontrollrat
veröffentlichten Zahlen und dem dadurch entstehenden Druck auf
die Politik ökologisch oder sozial sinnvolle Regelungen nicht
beschlossen werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf