Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine
Anfrage - 23.06.2006
Berlin: (hib/BOB) Wegen des brutalen
Vorgehens usbekischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in
der Stadt Adischan im Mai vorigen Jahres mit mehreren hundert Toten
hat die EU nach Darstellung der Linksfraktion eine
Beschränkung der Einreise für Personen, die an der Gewalt
in irgendeiner Form beteiligt waren, und ein Embargo beschlossen.
Dennoch wolle die Bundesregierung Usbekistan weitere 19 Millionen
Euro finanzielle Unterstützung für die nächsten zwei
Jahre bereitstellen. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (
16/1901), ob die Regierung diese
Unterstützung für vereinbar mit den EU-Beschlüssen
hält.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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