Im Bundestag notiert: Unterstützung der Opfer der SED
Recht/Antwort - 24.07.2006
Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD wollen "möglichst zeitnah" ein
tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer
der SED vorlegen. Dies geht aus der Antwort (
16/2248) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2124) hervor. Die Prüfungen dazu seien
aber noch nicht abgeschlossen. Eine Antwort zu den damit
verbundenen finanziellen Auswirkungen werde erst danach
möglich sein. Die Bundesregierung sei im Übrigen darauf
bedacht, das System der Rehabilitierung und der damit verbundenen
sozialen Ausgleichsleistungen laufend zu überprüfen und
gegebenenfalls Lücken zu schließen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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