Berlin: (hib/VOM) Die Umlagefinanzierung
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
durch die beaufsichtigten Institute hat sich nach Auffassung der
Bundesregierung bewährt. Dies geht aus ihrer Antwort (
16/2290) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2144) hervor. Die Frage einer
Vollfinanzierung der Behörde durch die Beaufsichtigten werde
nach der Vorlage eines Erfahrungsberichtes überprüft. Die
BaFin habe ihre Aufsicht in den letzten Jahren "risikoorientiert"
ausgestaltet, heißt es in der Antwort weiter. Ihr Budget habe
dabei vor allem dazu gedient, qualifiziertes Personal einzustellen,
um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sichern und
Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu
verhindern. Die operativen Bereiche der ehemals unabhängigen
Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das
Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel, die 2002 zur
BaFin fusionierten, seien deutlich unterbesetzt gewesen, stellt die
Regierung fest. Auch habe der mit der Gründung neu
eingerichtete Querschnittsbereich aufgebaut werden müssen.
Hinzu gekommen seien neue Aufgaben auf dem Gebiet der
Versicherungsaufsicht und der Wertpapieraufsicht sowie
verwaltungstechnische Aufgaben wie die eigene
Haushaltsführung, das Liquiditätsmanagement und
Pensionsverpflichtungen. Darüber hinaus seien seit der
Gründung der BaFin die Anforderungen an die Qualität der
Aufsicht gestiegen. Der Fokus liege dabei auf einer vorbeugenden
und risikoorientierten Aufsicht über die Institute.