Berlin: (hib/WOL) Im Mai dieses Jahres wurden insgesamt 1.177 ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten gemeldet. Dies teilt die Regierung in der Antwort ( 16/2195) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1950) mit. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 88 angegeben und die Anzahl der Propagandadelikte mit 853. Bei 201 Straftaten innerhalb der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" wurde darüber hinaus ein fremdenfeindlicher Hintergrund bei 43 Gewalttaten und bei 47 Propagandadelikten festgestellt. Bei den Straftaten wurden 758 Tatverdächtige ermittelt und 90 Personen festgenommen. Gegen fünf wurde Haftbefehl erlassen. Dabei gab es im Rahmen der rechtsmotivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 183 Tatverdächtige und eine Festnahme in 33 Fällen. Gegen drei Personen wurde Haftbefehl erlassen.