Berlin: (hib/VOM) Nach den finanziellen
Mehrbelastungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des zu
erwartenden höheren Beitragssatzes der gesetzlichen
Krankenversicherung und anderer Maßnahmen der Bundesregierung
erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/2304). Darin heißt es, die geplante
Gesundheitsreform und die steigenden Kassenbeiträge
führten zu Mehrausgaben bei der gesetzlichen
Rentenversicherung von 500 Millionen Euro. Für das kommende
Jahr werde daher mit einem Defizit der Rentenkassen von 2,5
Milliarden Euro gerechnet. Die Regierung soll sagen, mit welchem
Defizit für die gesetzliche Rentenversicherung sie im
nächsten Jahr rechnet und wie sie sich zu der Annahme der
"Deutschen Rentenversicherung Bund" verhält, dass die
Beiträge 2008 auf 20,2 Prozent ansteigen könnten. Die
Abgeordneten wollen zudem erfahren, ob der eingeplante
Bundeszuschuss von 600 Millionen Euro für 2008 ausreicht, um
die Mindereinnahmen der Rentenversicherung decken zu können.
Schließlich soll die Regierung sagen, was sie tun will, um
einen Beitragssatzanstieg über 19,9 Prozent hinaus zu
verhindern.