Berlin: (hib/MAR) Der Einsatz der
Bundeswehr beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli
dieses Jahres erfolgte im Wege der Amtshilfe auf Anforderung des
Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, stellt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/2387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/2311) fest. Die Zahl der dabei eingesetzten
Soldaten beziffert die Regierung mit 519 am 12. Juli, 391 am 13.
Juli und 108 am 14. Juli. Deren Aufgaben reichten laut Antwort von
Lufttransport über Aufbau und Betrieb notärztlicher
Behandlungseinrichtungen bis zu Unterbringung und Verpflegung von
Polizeikräften. Zu den von der Linksfraktion kritisierten
polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch
verweist die Regierung auf die Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern und erklärt, zu Angelegenheiten der
Länder nehme sie nicht Stellung. Die Frage, ob "Winkelemente"
mit Nationalflaggen verteilt worden seien, verneint die
Regierung.