Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll in allen Liegenschaften des Bundes Stromlieferverträge mit den "Energieversorgungsmonopolunternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auslaufen lassen oder kündigen und Stromlieferverträge mit unabhängigen Ökostromanbietern abschließen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/3961).

Zur Begründung heißt es, dieses Vorgehen wäre ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung "weiter konsequent" am Atomausstieg festhält und dabei ihre Vorbildfunktion wahrnehme. Die Anträge der Konzerne auf Laufzeitverlängerung verschiedener Atomkraftwerke zeigten allerdings, dass die Konzerne "sich nicht mehr zu ihrer Unterschrift unter den Atomkonsens bekennen wollen". Nach Ansicht der Grünen ist die Nutzung von Atomstrom aufgrund der ungelösten Endlagerfrage und des gestiegenen Risikos durch Unfälle oder Terroranschläge "zunehmend unverantwortbar". Außerdem sei ein Wechsel zu Ökostromanbietern auch ein "wichtiges Signal" für eine konsistente Klimaschutzpolitik.