Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung ist
sich sicher, dass die soziale Dimension der
Ausbildungsförderung ausreicht, um die Zahl der
Studienanfänger zu erhöhen. In ihrer Antwort (
16/3903) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/3723) führt sie aus, dass flankierende
Maßnahmen zum Hochschulpakt, der in seiner ersten Säule
den Ausbau der Studienplatzkapazitäten vorsieht, nicht geplant
seien. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, dass
die Länder 90.000 zusätzliche Studienanfänger
aufnehmen und die Finanzierung sicherstellen. Der Bund habe
zugesagt, dafür bis 2010 565 Millionen Euro zur Verfügung
zu stellen. Die Bundesmittel seien unmittelbar an die Zahl der
tatsächlich aufgenommenen zusätzlichen
Studienanfänger gekoppelt. Dadurch sei eine enge
Erfolgskontrolle gewährleistet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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