Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gegenüber den USA auf ein höheres Datenschutzniveau bei der Weitergabe von Fluggastdaten hinwirken. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/4445). Zur Begründung heißt es, auch mit einem zweiten Abkommen über die Weitergabe dieser Daten zwischen EU und USA, das im Oktober 2006 unterzeichnet wurde, seien die Grundrechte der Bürger bei der Weitergabe persönlicher Daten "nicht gewahrt".

Eine Verpflichtungserklärung der USA über den Datenschutz reiche zum Schutz der Grundrechte "in keiner Weise aus". Zudem sei die Umstellung vom so genannten Pull- zu einem so genannten Push-Verfahren, bei dem die US-Behörden nicht unmittelbar auf die Reservierungssysteme zugreifen können, noch nicht erfolgt. Die Regierung soll sich daher nach dem Willen der Abgeordneten für eine "sofortige" Systemumstellung einsetzen und sich für den Einsatz effektiver technischer Filter stark machen. So soll die Übermittlung sensibler Daten verhindert werden.