Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert Parlamentspräsident
Norbert Lammert (CDU) auf, in die Hausordnung des Bundestages
umgehend ein Rauchverbot für alle Gebäude aufzunehmen.
Die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und
der Abgeordneten sowie die Mitarbeiter der Gastronomie und von
externen Dienstleistern müssten vor den Gefahren des
Passivrauchens geschützt werden, heißt es in einem
Antrag (
16/4957) der Abgeordneten. Sie schreiben: "Der
Deutsche Bundestag sollte seiner Vorbildfunktion gerecht werden und
mit gutem Beispiel vorangehen." Es bestehe keine Notwendigkeit, auf
das Inkrafttreten des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfs zum Schutz vor Passivrauchen in Behörden des
Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln zu warten. "Gehandelt
werden sollte heute und nicht erst im September 2007", betonen die
Grünen. Sie verweisen darauf, dass Behauptungen "unrichtig"
seien, ein Verbot in den gastronomischen Einrichtungen des
Bundestages könne nicht eingeführt werden, weil dort das
Gaststättengesetz des Landes Berlin gelte. Vielmehr
könnte das Parlament, so es selbst Betreiber der Gastronomie
sei, diese rauchfrei betreiben. Es sei daher nicht gehindert,
"derartiges mit den Betreibern der Kantinen, Cafeterien und
Restaurants zu vereinbaren".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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