Berlin: (hib/BOB) Ehe und eingetragenen
Lebenspartnerschaften sollen in allen Bereichen des Rechts
gleichstellt werden. Die Bundesregierung müsse dafür
"unverzüglich" ein Gesetz vorlegen, fordert die Linksfraktion
in einem Antrag (
16/5184). Bis heute sei diese Gleichbehandlung
beispielsweise im Einkommensteuer-, Schenkung- und
Erbschaftsteuerrecht noch nicht vollzogen. Anders als Eheleute
könnten eingetragen Lebenspartner auch nicht gemeinsam Kinder
adoptieren. Die Abgeordneten sind generell der Auffassung, die Ehe
habe einen allgemeinen Bedeutungsrückgang erfahren.
Stattdessen steige die Zahl der Paare ohne Trauschein, der
"Patchworkfamilien" und der Alleinerziehenden seit Jahrzehnten an.
Gleichzeitig belegten die Scheidungszahlen, dass die lebenslange
Ehe heutzutage nicht mehr die Regel ist. Die derzeitige rechtliche
Privilegierung der Ehe gegenüber allen anderen Lebensweisen
sei angesichts "der gelebten Vielfalt" immer weniger zu
rechtfertigen. Die Regierung müsse deshalb ein Konzept
entwickeln, wie der Vielfalt der Lebensweisen Rechnung getragen
werden kann. In diesem Zusammenhang sollen nach Meinung der
Linksfraktion auch die Möglichkeiten einer Umgestaltung des
Grundgesetzes mit Blick auf die dortigen Regelungen zu Ehe, Familie
und Kinder "erneut geprüft und debattiert werden".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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