Berlin: (hib/MIK) Für eine
Überprüfung der Wirksamkeit der
Personal-Service-Agenturen (PSA) hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss am Mittwochmorgen einstimmig, die
zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Die Petentin hatte
in ihrer Eingabe die Abschaffung der Personal-Service-Agenturen
gefordert. Sie begründete dies damit, dass sich die PSA nur an
der Arbeitslosigkeit der Menschen bereichern und Arbeitslose nicht
in den ersten Arbeitsmarkt integrieren würden. Um nicht weiter
"unnötige Steuermittel für sinnlose Projekte" auszugeben,
müssten diese Agenturen geschlossen werden. Das Geld solle
vielmehr für die Förderung von Berufsausbildung
ausgegeben werden, so die Petentin. In der vom Petitionsausschuss
eingeleiteten parlamentarischen Prüfung führte das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus, dass die PSA
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch wie alle im Rahmen der
Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
eingeführten Maßnahmen von unabhängigen
wissenschaftlichen Instituten evaluiert würden. Der "Bericht
2006 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt" (
16/3982) stelle zu den PSA fest, dass
quantitative Wirkungsanalysen ergeben hätten,
PSA-Beschäftige würden aufgrund dieser Tätigkeit
später als vergleichbare Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit
oder PSA-Beschäftigung durch eine Integration am Arbeitsmarkt
beenden. Somit verschlechtere sich nach heutigem Stand die PSA
durch den Lock-in-Effekt (Verminderung der Vermittlungs- und
Eigensuchaktivität) die Eingliederungschancen. Unhängig
davon gebe es jedoch auch erfolgreiche PSA-Projekte, heißt es
in dem Bericht der Bundesregierung. Deshalb erschien den
Ausschussmitgliedern einvernehmlich die Petition geeignet zu sein,
als Grundlage für die weitergehende Überprüfung der
Wirksamkeit der PSA zu dienen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
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