Berlin: (hib/AS) Bei den Konsultationen
zum Grünbuch Europäische Meerespolitik soll sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, konkrete Maßnahmen zum
Schutz des Meeres bereits vor 2018 zu implementieren. In ihrem
Antrag (
16/5428) fordern Bündnis 90/Die
Grünen, dass ein entsprechender Zeitplan der
Meeresstrategie-Richtlinie mit Zwischenzielen versehen sein soll.
Damit könnte bestimmte Meeresschutzmaßnahmen noch vor
2018 in die Richtlinie aufgenommen werden. Gleichzeitig
plädiert die Fraktion dafür, bei den Verhandlungen
über das Grünbuch der Kommission, die Bedeutung des
Meeresökosystems für das gesamte Ökosystem der Erde
anzuerkennen und entsprechend zu schützen. Dabei soll dass
Vorsorge und Verursacherprinzip in allen EU-Regelungen und
Politikbereichen verankert werden, so die Fraktion. In ihrem Antrag
verlangen die Grünen neben Maßnahmen für eine
Gemeinsame Agrarpolitik und einem nachhaltigen Fischereimanagement
auch einheitliche Standards für einen nachhaltigen
Schiffsverkehr. Außerdem soll, heißt es weiter, die
integrierte Seeraumüberwachung ausgebaut und durch eine
stärkere Vernetzung der Behörden auch der nachhaltige
Küstenschutz verbessert werden. Gleichzeitig schreiben die
Grünen in ihrem Antrag, die direkte CO2 Entsorgung im
Meerwasser oder am Meeresgrund zu verhindern. Die Fraktion setzt
sich in ihrem Antrag für eine standortübergreifende
Seehafenpolitik aller EU-Mitgliedstaaten ein, um gleiche
Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen den
Seehäfen zu schaffen. Dabei spricht sich die Fraktion für
einen "integrierten ökosystembasierten Forschungsansatz" in
allen meerespolitischen Fragen aus. Auf diese Weise könne eine
verbesserte Wissensgrundlage für künftige
Entscheidungsfindungen geschaffen werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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