Berlin: (hib/VOM) Der Bund haftet derzeit
zur Absicherung von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im
Ausland gegen politische Risiken in Höhe von rund 19
Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (
16/6115) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/6003) hervor. Dem Haushaltsgesetz 2007
zufolge sei der Bund ermächtigt, für Direktinvestitionen
im Ausland Deckungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu
übernehmen. Die Regierung betrachtet die Investitionsgarantien
als wesentlichen Bestandteil ihrer
Außenwirtschaftsförderung. Voraussetzung dafür,
dass der Bund eine Garantie übernimmt, sei die
Förderungswürdigkeit der Kapitalanlage. Um diese zu
beurteilen, würden sowohl die positiven Auswirkungen im
Anlageland als auch die positiven Effekte für Deutschland
berücksichtigt. Die Garantien sollen dazu beitragen, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu
fördern, Märkte zu erschließen und Rohstoffe zu
sichern. "Die Bundesregierung bietet politischen Geleitschutz auf
risikobehafteten Märkten und mindert Verlustrisiken, die
negative Rückwirkungen auf die deutsche Muttergesellschaft
hätten", heißt es in der Antwort. Das sei vor allem
für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die bewusst
gefördert würden. Jeder dritte genehmigte Antrag sei im
vergangenen Jahr von einem solchen Unternehmen gestellt
worden.
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