Berlin: (hib/MAR) Der Deutsche Bundestag
soll seinen Präsidenten ersuchen, die erteilte
Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen
Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften
zurückzunehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (
16/6326), den das Plenum zusammen mit einem
ähnlichen FDP-Antrag (
16/6217) am heutigen Donnerstag beraten wird.
Anlass zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden war
nach Angaben der Antragsteller die Berichterstattung diverser
Printmedien über vertraulich eingestufte Dokumente der
Bundesregierung, mit denen auch der 1. Untersuchungsausschuss
befasst ist. Darüber hinaus fordern die Grünen von der
Bundesregierung, die bisherige Einstufung zahlreicher Akten
für den Untersuchungsausschuss als "Verschlusssache" zu
überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und
künftig solche Einstufungen erheblich restriktiver
vorzunehmen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf