Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der
Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (
16/6290) steht im Mittelpunkt einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch,
dem 10. Oktober. Die Regierung plant unter anderem, die
Papier-Lohnsteuerkarte abzuschaffen und Eheleuten das Wahlrecht
eines anteiligen Lohnsteuerabzugs abweichend von
Steuerklassen-Kombinationen einzuräumen. Gegenstand der
Anhörung sind auch ein Änderungsantrag von Bündnis
90/Die Grünen, die Pendlerpauschale
verfassungsgemäß zu regeln, sowie ein Antrag der
Linksfraktion, die Pendlerpauschale vollständig anzuerkennen
und "Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit"
herzustellen (
16/6374). Zwei weitere Anträge der FDP (
16/6396) sowie der Grünen (
16/3023) befassen sich mit den Steuerklassen.
Die FDP regt an, die Steuerklasse V abzuschaffen, die Grünen
wollen die Steuerklassen III, IV und V abschaffen. Der
Finanzausschuss hat 49 Sachverständige eingeladen, darunter
den Bund der Steuerzahler, die Bundessteuerberaterkammer, die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft, den Verbraucherzentrale Bundesverband
und den Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken. Als
Einzelsachverständige werden sich die Professoren Joachim
Lang, Johanna Hey, Karl-Georg Loritz, Ute Sacksofsky, Rudolf Hickel
und die Richter am Bundesfinanzhof Dieter Steinhauff und
Jürgen Brand äußern. Die Anhörung beginnt um
13 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes
(SPD-Fraktionssaal) und soll bis gegen 18 Uhr dauern. Besucher
können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail
unter
finanzausschuss@bundestag.de
anmelden.
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