Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung
unterstützt auch weiterhin uneingeschränkt das Ziel der
Europäischen Kommission, umweltfreundliche Beschaffung zu
fördern - wo immer dies möglich und sachgerecht ist. Dies
betont die Regierung in ihrer Antwort (
16/6575) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/6371). Beispiele dafür seien das
"integrierte Energie- und Klimaprogramm" mit der konkreten
Maßnahme "Beschaffung energieeffizienter Produkte und
Dienstleistungen" und die Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Als ein wichtiges Element der Querschnittsaufgaben werde darin das
Thema "Innovationspotenziale der öffentlichen Beschaffung
nutzen" genannt. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundesministerien und Bundesbehörden
würden grundsätzlich im Rahmen der vergaberechtlichen
Schulung auch auf die Möglichkeiten der umweltfreundlichen
Beschaffung informiert, heißt es weiter. Daneben gebe es
Leitfäden, Leitlinien und Erlasse, die der Beschaffung
nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen Priorität
einräumen würden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
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