Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will
bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge für
Geringverdiener schaffen. Einkommen aus privater Vorsorge werde
derzeit voll auf die Grundsicherung angerechnet, kritisieren die
Liberalen in einem Antrag (
16/7177). Das habe zur Folge, dass ein
Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter genauso wenig
bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. "Im Ergebnis
bestrafen die Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener,
der zusätzlich für das Alter vorsorgt", betonen die
Abgeordneten. Das Recht der Grundsicherung im Alter müsse
deshalb so geändert werden, dass wer vorsorgt, von dieser
Vorsorge auch profitiert. Im Ergebnis solle jeder
Grundversicherungsbezieher einen Freibetrag von 100 Euro für
Einkünfte aus privater Altersvorsorge besitzen. Darüber
hinausgehende Altersvorsorgeeinkommen sollten bis zu einer
Höhe von 800 Euro zu 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Diese
Anrechnungsregelung solle im Übrigen für alle
Einkommensarten gelten. Zugleich macht sich die FDP erneut für
ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.
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