Berlin: (hib/MIK) Welche Maßnahmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ergriffen hat, um eine drohende Insolvenz der IKB Deutsche Industriebank AG zu verhindern, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7544) von der Bundesregierung wissen. Weiter interessiert die Fraktion, ob die Bundeskanzlerin über die Vorgänge informiert worden war und welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um die KfW bei der Sanierung der IKB zu unterstützen. Zudem soll die Regierung mitteilen, ob es Pläne gibt, das KfW-Gesetz zu ändern. Ob der ERP-Wirtschaftsplan in Höhe von 363 Millionen Euro im kommenden Jahr eingehalten und auch in den nachfolgenden Jahren nicht gekürzt wird interessiert die Abgeordneten ebenso, wie die Höhe der derzeitigen Rücklagen der KfW für ihre eigene Risikovorsorge.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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