Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll
nichtkommerzielle klinische Studien unterstützen. Einem
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (
16/6775) stimmten die Mitglieder des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken
zu. Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Ziel, Forschung
unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu stützen,
positiv sei. CDU/CSU und SPD warben für ihren Antrag mit dem
Argument, nichtkommerzielle Studien könnten helfen, Therapien
zu verbessern und das Geld von Krankenkassen besser einzusetzen.
Ein nationales Register für abgebrochene und abgeschlossene
Studien, wie es in dem Antrag gefordert werde, könne zudem
für mehr Transparenz sorgen. Um es Ärzten zu erleichtern,
zwischen Praxis und Forschung zu wechseln, sollten Kliniken sie
freistellen können, so die Koalitionsfraktionen. "Das ist ein
guter Antrag, der auch liberalen Geist atmet, deswegen stimmen wir
zu", positionierte sich die FDP. Auch die Linke nannte das Ziel
"prinzipiell gut". In den vergangenen Jahren sei die Arbeit in den
Kliniken durch Geldmangel und Teilprivatisierung erschwert worden.
Sie bemängelte aber, dass nicht auf die chronische
Unterfinanzierung der Hochschulen eingegangen werde, ein Thema, das
"an erste Stelle gerückt werden müsste". "Dem Ziel kann
man zustimmen, dem Antrag aber nicht", kritisierten Bündnis
90/Die Grünen. Es werde nicht zwischen sinnvollen und
sinnlosen klinischen Studien unterschieden. Außerdem
hätten viele Forderungen einen "Placebo-Effekt", da die
Bundesregierung lediglich aufgefordert werde, zu
"überprüfen" statt konkret zu handeln.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf